Tagesordnung
1. Mitteilungen des Bürgermeisters
2. Verpflichtung von Katrin Rukwied als Gemeinderätin
3. Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates
4. Satzung zur Erhöhung der Stellplatzverpflichtung
5. Anfragen und Verschiedenes
Die Einwohnerschaft wird hierzu herzlich eingeladen.
Im Anschluss daran findet der nichtöffentliche Teil der Sitzung statt.
TOP 2
Nachdem der Gemeinderat in der Aprilsitzung keine Hinderungsgründe festgestellt hat, die dazu führen würden, dass frau Rukwied nicht als Nachfolgerin von Gemeinderat Wolf in das Gremium eintritt, kann der Bürgermeister nun die Verpflichtung der neuen Gemeinderätin vornehmen.
TOP 3
Die Ausschüsse des Gemeinderates sollen in seiner jetzigen Besetzung bestehen bleiben. Gemeinderätin Rukwied nimmt die Sitze von Gemeinderat Wolf ein. Sie wird damit ordentliches Mitglied des Finanz- und Verwaltungsausschusses.
TOP 4
Zwar hat die Gemeinde Eberstadt schon eine Stellplatzsatzung, aber diese stammt noch aus dem Jahr 1996. Mittlerweile hat die Anzahl der Fahrzeuge auch in Eberstadt Dimensionen erreicht, die danach rufen geregelt zu werden. Die private Entscheidung, wie viele Fahrzeuge und Motorräder in einem Haushalt gefahren werden und wie viele Anhänger man besitzen möchte, kann nicht von der Allgemeinheit mit öffentlichen Parkplätzen unterstützt werden. In vielen Bereichen der Gemeinde ist der Parkdruck enorm.
Deshalb schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, dass nahezu jede neue Wohnung oder Wohnhaus eigene Stellplätze schaffen muss. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohneinheit neu entsteht oder als Umnutzung aus dem Bestand hervorgeht. Abweichungen von der vorgeschlagenen Satzung, wären kommunalpolitische Einzelfallentscheidungen des Gemeinderates.
