Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den kommunalen Kindergärten, Rückzahlung von 50 % für den Monat Februar 2021
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:Die Elternbeiträge für Februar 2021 für die kommunalen Kindergärten und die Kernzeitbetreuung der Grundschule werden hälftig erstattet. Ausnahmen sind die Eltern, deren Kinder eine Notbetreuung bekom-men haben. Die Rückzahlung findet in Form einer Verrechnung mit den Elternbeiträgen für April 2021 statt.
Änderung der Feuerwehrsatzung, um Onlinesitzungen zu ermöglichen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Den Änderungen in der Feuerwehrsatzung wird zugestimmt Die Feuerwehrsatzung wird im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Nachträgliche Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters Umbau- und Verkabelungsmaßnahmen durch die Netze BW und Stromversorgung für die Grundstücke Morgenroth, Flst. Nr. 10/1 Brunnenstraße und Dierolf, Flst. Nr. 661 Seeweg 3
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Arbeiten an die Fa. Osmanaj zum Angebotspreis in Höhe von 15.214,48 € (Angebot vom 23.2.2021) wird zugestimmt.
Baubeschluss Erweiterung Kindergarten Schmalbach
Der Gemeinderat beschließt bei 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen: Der Kindergarten Schmalbach wird mit einem Anbau erweitert und der Altbestand teilweise umgebaut bzw. saniert. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Planungen in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Galetzka, den Fachplanern, dem Landratsamt Heilbronn als Baurechtsbehörde, der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, dem Amt für Jugend und Soziales fortzuführen und die Ausschreibung der Einzelgewerke vorzunehmen. Über die Vergabe der Einzelgewerke entscheidet der Gemeinderat nach Ergebnisvorlage aus den Ausschreibungen.
Vergabe Zaunbau für den Hochbehälter/Pumpstation
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Arbeiten für die Erneuerung der Zaunanlage für den Hochbehälter der Wasserversorgung Eberstadt wird an das Unternehmen Buchäckert aus 74172 Neckarsulm zum Angebotspreis von brutto 15.937,67 € vergeben. Maßgebend ist das Angebot des Unternehmens Buchäckert vom 8.3.2021 mit seinen Einzelpreisen.
Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan Haushaltsjahr 2021- Genehmigung Landratsamt Heilbronn
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis: Das Landratsamt Heilbronn hat die Gesetzmäßigkeit der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2021 bestätigt sowie die vorgesehene Kreditaufnahme des Eigenbetriebs Wasserwerk mit 480.000Euro genehmigt.