Bericht GR-Sitzung 23.03.21


Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den kommunalen Kindergärten, Rückzahlung von 50 % für den Monat Februar 2021

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:Die Elternbeiträge für Februar 2021 für die kommunalen Kindergärten und die Kernzeitbetreuung der Grundschule werden hälftig erstattet. Ausnahmen sind die Eltern, deren Kinder eine Notbetreuung bekom-men haben. Die Rückzahlung findet in Form einer Verrechnung mit den Elternbeiträgen für April 2021 statt.

Änderung   der   Feuerwehrsatzung,   um   Onlinesitzungen   zu   ermöglichen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Den Änderungen in der Feuerwehrsatzung wird zugestimmt  Die Feuerwehrsatzung wird im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Nachträgliche  Genehmigung  der  Eilentscheidung  des  Bürgermeisters Umbau- und Verkabelungsmaßnahmen durch die Netze BW und Stromversorgung für die Grundstücke Morgenroth, Flst. Nr. 10/1 Brunnenstraße und Dierolf, Flst. Nr. 661 Seeweg 3

Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Arbeiten an die Fa. Osmanaj zum Angebotspreis in Höhe von 15.214,48 € (Angebot vom 23.2.2021) wird zugestimmt.

Baubeschluss Erweiterung Kindergarten Schmalbach

Der  Gemeinderat  beschließt  bei  11  Ja-Stimmen  und  3  Nein-Stimmen: Der  Kindergarten  Schmalbach  wird  mit  einem  Anbau  erweitert  und  der Altbestand teilweise umgebaut bzw. saniert. Die Verwaltung wird beauftragt,  die  entsprechenden  Planungen  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Architekturbüro  Galetzka,  den  Fachplanern,  dem  Landratsamt  Heilbronn als Baurechtsbehörde, der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung  GmbH,  dem  Amt  für  Jugend  und  Soziales  fortzuführen  und  die  Ausschreibung  der  Einzelgewerke  vorzunehmen.  Über  die  Vergabe  der  Einzelgewerke  entscheidet  der  Gemeinderat  nach Ergebnisvorlage aus den Ausschreibungen.

Vergabe Zaunbau für den Hochbehälter/Pumpstation

Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die  Arbeiten  für  die  Erneuerung  der  Zaunanlage  für  den  Hochbehälter  der  Wasserversorgung  Eberstadt  wird  an  das  Unternehmen  Buchäckert  aus  74172  Neckarsulm  zum  Angebotspreis  von  brutto 15.937,67  €  vergeben.  Maßgebend  ist  das  Angebot  des  Unternehmens Buchäckert vom 8.3.2021 mit seinen Einzelpreisen.

Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan Haushaltsjahr 2021- Genehmigung Landratsamt Heilbronn

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis: Das Landratsamt Heilbronn hat die Gesetzmäßigkeit der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2021 bestätigt sowie die vorgesehene Kreditaufnahme des Eigenbetriebs Wasserwerk mit 480.000Euro genehmigt.