Gemeinderatssitzung 27.04.21
Ausscheiden Gemeinderat Wolf
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden während der Amtszeit von Gemeinderat Michael Wolf aus dem Gemeinderat vorliegt. Feststellung von Hinderungsgründen Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat stellt fest, dass keine Hinderungsgründe für das Nachrücken von Katrin Rukwied vorliegen. Bürgermeister Franczak ergänzt nachrichtlich zum Beschluss, dass Frau Rukwied in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 18.5.20121 als Gemeinderätin verpflichtet wird.
Vergabe Abbrucharbeiten Gebäude Neuenstädter Straße 1
- Auftrag über die Verkehrsplanung Kreuzungsbereich Hauptstraße/Neuenstädter Straße
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Arbeiten zum Abbruch Gebäude Neuenstädter Straße 1 werden an die Firma Betz aus 74232 Abstatt zum Angebotspreis von 29.797,00 € (brutto) vergeben. Maßgebend ist das Angebot der Firma Betz vom 11.3.2021 mit seinen Einzelpreisen. Das Büro Ippich wird beauftragt, im Laufe des Haushaltsjahres 2021 eine Verkehrsplanung über den Kreuzungsbereich Neuenstädter Straße/Hauptstraße zu fertigen, die Kosten für die Umbaumaßnahmen im Kreuzungsbereich zu berechnen und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
Ratsinformationssystem (RIS) Ausstattung Gemeinderäte und Verwaltung mit iPads
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Ausstattung der Gemeinderäte und Verwaltung mit iPads mit voraussichtlich 16.285 Euro Kosten brutto wird zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Bestellung und die anschließende Einrichtung der iPads für das Ratsinformationssystem zu veranlassen. Ausstattung des neuen Sitzungssaals, Altes Schulhaus Eberstadt Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der von der Verwaltung vorgestellten Ausstattung des Sitzungssaals, Altes Schulhaus mit einer größeren Leinwand, einem leistungsfähigeren Beamer sowie einem Display inkl. Fahrgestell und der erforderlichen Verkabelung für die Zuhörer und die Presse entsprechend dem vorliegenden Angebot wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf Basis dieser Ausstattung ein weiteres Vergleichsangebot einzuholen.
Kostenfeststellung Neubau Gemeindehalle Eberstadt
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat nimmt von der Kostenfeststellung für den Neubau der Eberfirsthalle Kenntnis und genehmigt die Gesamtausgaben von 4.174.531,79 Euro brutto.
Elternbeiträge - für Kinder im Alter ab 1 Jahr bis Schuleintritt - abhängig von pandemiebedingter Öffnung und Schließung der kommunalen Einrichtungen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, aufgrund der immer kurzfristig werdender Entscheidung der Landesregierung zu Schließungen, pandemiebedingter Öffnungen sowie Notbetreuungen in den kommunalen Einrichtungen für Kinder im Alter ab 1 Jahr bis Schuleintritt, entsprechend vertretbare Entscheidungen zum Aussetzen der Elternbeiträge bzw. Berechnung der Elternbeiträge zu treffen. Diese umfassen das vollständige Aus-setzen eines Monatsbeitrags bis zur Festsetzung der Hälfte des Monatsbeitrags sowie der spitzen Abrechnung der Notbetreuung bzw. der Abrechnung einer Notbetreuung über eine 20er-Karte. Nachrichtlich ergänzend zum Beschluss: Die Abrechnung der Elternbeiträge über eine 20er-Karte erfolgt analog der 10er-Karte für die Kernzeitbetreuung in der Grundschule. Bei jedem Besuch wird die Karte einmal entwertet. Die Eltern werden über weitere Details zur 20er-Karte über die Kindergärten informiert.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 18.5.2021 im Sitzungssaal des Alten Schulhauses statt. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung freuen sich über reges Interesse aus der Bevölkerung