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Wer Haushaltsgeräte, Spielzeug, Textilien, Elektrogeräte und -artikel, Schutzausrüstungen oder auch Maschinen kauft, verlässt sich darauf, dass sie keine Gefahr für Gesundheit und Leben darstellen. Do

schwanger ist, müssen Sie das dem Regierungspräsidium sofort melden. Zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Das Regierungspräsidium prüft, ob das Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Wohnung beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung anmelden. In Deutschland besteht für Personen, die sich nicht nur vorübergehend hier aufhalten [...] Meldepflicht. Bei der Anmeldung müssen Sie den amtlich vorgeschriebenen Meldeschein ausfüllen. Die Meldebehörde kann sich Unterlagen vorlegen lassen, beispielsweise: Ausweisdokumente Registrierschein oder

t oder das Stillen entweder mündlich oder schriftlich mitteilen. Der Arbeitgeber muss das Regierungspräsidium sofort über die Mitteilung informieren. Ihr Arbeitgeber kann unter Umständen ein Attest einer

Sie auf Verlangen vorzeigen und zur Prüfung aushändigen. Behörden wie zum Beispiel die Polizei, Meldebehörden oder Grenzübertrittsstellen sind zur Prüfung Ihrer Personalien berechtigt. Die Gültigkeitsdauer

oder dem Bundeamt für Soziale Sicherung eine Kopie der Zulässigkeitserklärung, die Sie vom Regierungspräsidium erhalten haben, vorlegen. Frauen, deren Arbeitgeber den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach

Ihr Finanzamt von der Eheschließung. Sie erhalten automatisch die Steuerklasse 4, nachdem die Meldebehörde die Heirat in der Melderechtsdatenbank eingetragen hat. Banken und Versicherungen Ihren neuen

Ob Sie daheim oder in einer Klinik entbunden haben, die Geburt Ihres Kindes muss dem Standesamt des Geburtsortes innerhalb einer Woche angezeigt werden. Welche Einrichtungen zur Kinderbetreuung es in Ihrem

die Regeln des Nachbarrechts. Über die Durchsetzung nachbarrechtlicher Vorschriften wacht keine Behörde. Vielmehr muss jeder als Folge des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit seine Rechte selbst wahrnehmen

Erklärung ist das Standesamt. Wenn kein Geburtenregister oder kein Eheregister geführt wird, ist das Wohnsitzstandesamt für die Entgegennahme der Namenserklärung zuständig. Ansonsten das Standesamt, das das G [...] sie im Zusammenhang mit der Entgegennahme der Erklärung ausgestellt wird. Ansonsten erhebt das Standesamt eine Gebühr von 20 Euro. Achtung: Eine Namenserklärung kann nur einmal wirksam abgegeben werden [...] ster führt oder bei einer Erklärung im Zusammenhang mit einer Namensführung von Ehegatten, das Standesamt, das das Eheregister führt. Sollten später (zum Beispiel für eine Eheschließung) Urkunden benötigt