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den Verbundlinienverkehr nicht konkurrieren. Die Genehmigung können Sie für längstens zehn Jahre erhalten. Danach können Sie die Verlängerungbeantragen.

bestimmter Anlagen sowie die Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, wird eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigt. Die betreffenden erlaubnispflichtigen

Ausübung von Straßenkunst Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigungbeantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten). [...] werden sollen, ist dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Beispiele solcher Sondernutzung können sein: der Verkauf von Waren aller Art das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein S

Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.

sollen, so ist dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Beispiele für eine Sondernutzung sind: wirtschaftliche oder gewerbliche Betätigungen (z.B. der Verkauf von Waren aller Art auf

Anlage für Wasser ohne Trinkwasserqualität, z. B. Regenwassernutzung oder Nutzung einer anderen Nicht-Trinkwasserquelle im Wohngebäude. Laut Trinkwasserverordnung muss sichergestellt sein, dass eine S

Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor. Beispiele: Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, [...] aufmerksam. Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis).

einfache Fahrzeugregisterauskunft erhalten. Sie können die Fahrzeugregisterauskunft beantragen, wenn Sie diese zur Geltendmachung, Sicherung, Vollstreckung, zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im [...] Die Fahrzeugregisterauskunft kann auch beantragt werden, sofern zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße ein berechtigtes Interesse besteht. Gegebenenfalls sind hierfür

bereits ausgestellten Kinderreisepässe behalten ihre Gültigkeit bei. Die Verlängerung und Aktualisierung noch gültiger Dokumente sowie die Berichtigung der Eintragungen zur Größe, Augenfarbe und zum Wohnort

Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Sind Sie eine juristische Person, so ist Ihr Hauptsitz im Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich. Die Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr [...] wird, oder Teil einer Kunstsammlung des Bundes oder der Länder ist. Die Genehmigung können Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Es wird zwischen dauerhafter und vorübergehender Ausfuhr unterschieden [...] Anfang an befristeten Zeitraum von höchstens 5 Jahren erfolgt. Die Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut beantragen Sie schriftlich bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes, in