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Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen

ermöglichen. Die Behandlung bedarf der Einwilligung der untergebrachten Person. Die Einwilligung muss auf dem freien Willen der eiwilligungsfähigen Person beruhen. Die Person muss zuvor ärztlich angemessen [...] Behandlung gegen den Willen der Personbedarf, außer der Behandlung zur Abwehr von Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die Gesundheit der Person oder Dritter, der richterlichen [...] einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen. Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt

Zuletzt geändert:08.11.2024
Hass und Hetze im Netz anzeigen

zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos, telefonisch, online und auf der Wache, entweder anonym oder mit Angabe Ihrer Kontaktdaten, stellen. Die Online-Anzeige ist als Zusatzangebot zu verstehen [...] Deliktgruppe Hass und Hetze im Netz aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren [...] eine Zeugenvernehmung durchführen zu können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, der Anzeige Fotos, Belege oder Dokumente als elektronische Anlagen beizufügen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere genutzt

Zuletzt geändert:08.11.2024
Sprengungen anzeigen

zuständigen Behörde anzeigen. Die Anzeige muss durch die Inhaberin oder den Inhaber einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz erfolgen. Erfolgen nach Erstattung der Anzeige Veränderungen in Bezug auf den [...] den Inhalt oder die ursprünglichen Unterlagen, muss die zur Anzeige verpflichtete Person dies der örtlich zuständigen Behörde ebenso anzeigen. Hinweis: Anzeigepflichtig sind auch Sprengungen, die nicht mit [...] Sprengungen in Anlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind und die Genehmigung die Sprengungen einschließt (zum Beispiel kann dies bei Steinbrüchen der Fall sein).

Zuletzt geändert:08.11.2024
Schwerbehindertenausweis verlängern

Sie ihn weiterhin benutzen möchten, können Sie ihn zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer neu ausstellen lassen. Bitte verwenden Sie das Antragsformular nicht, wenn Sie gleichzeitig eine Verschlechterung Ihres [...] Ihres Gesundheitszustands geltend machen möchten. Hierzu ist das Formular für den Änderungsantrag auf der Homepage des Landratsamtes auszufüllen. Befristete Ausweise gelten für höchstens fünf Jahre. Die [...] Die Geltungsdauer berechnet sich vom Monat der Ausstellung an. Auch eine Verlängerung des Ausweises ist für höchstens fünf Jahre möglich. Bei Kindern und Jugendlichen gelten folgende Befristungen: unter

Zuletzt geändert:08.11.2024
Versorgungswerk der Steuerberater - Mitgliedschaft anmelden

Ihrem Arbeitseinkommen beantragen. In den ersten 36 Monaten nach Ihrer erstmaligen Bestellung als Steuerberaterin oder Steuerberater können Sie auf Antrag weniger zahlen. Voraussetzung: Sie sind ausschließlich [...] Rentenanspruchs im Fall einer erneuten Heirat Hinweis: Darüber hinaus kann das Versorgungswerk auf Antrag Zuschüsse zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen [...] Arbeitsverhältnis, teilen Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Mitgliedsnummer mit. Informieren Sie ihn von Ihrer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Stehen Sie in keinem Arbei

Zuletzt geändert:08.11.2024
Todesfall anzeigen

Personen in nachstehender Reihenfolge zur Anzeige des Sterbefalls verpflichtet: jede Person, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. die Person, in deren Wohnung der Sterbefall

Zuletzt geändert:08.11.2024
Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen

Ihrer Ärztin über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abgerechnet. Ein vorheriger Antrag auf Kostenübernahme ist nicht erforderlich. Dies ist in den beiden folgenden Konstellationen der Fall: Ist [...] abzuwenden, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch. Eine Beantragung der Kostenübernahme bei der Krankenkasse ist in diesem Fall nicht nötig, da der Arzt oder die Ärztin die [...] aftsabbruch, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind. Eine Beantragung der Kostenübernahme bei der Krankenkasse ist in diesem Fall nicht nötig, da der Arzt oder die Ärztin die

Zuletzt geändert:08.11.2024
Privatklage einreichen

Umstände kein staatliches Interesse an der Strafverfolgung. Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen. Als Privatkläger oder Privatklägerin treten Sie im Verfahren an die Stelle der Staats [...] Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände [...] vor, wenn es die Verfahrensübernahme für notwendig hält. In einem solchen Fall scheiden Sie als Privatkläger oder Privatklägerin wieder aus dem Verfahren aus. Ob Sie Privatklage erheben wollen, müssen Sie

Zuletzt geändert:08.11.2024
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde vor. Als formloser Rechtsbehelf kann die Dienstaufsichtsbeschwerde keine förmlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) ersetzen. Sie schiebt die Umsetzung [...] Wollen Sie die Umsetzung oder Fristen stoppen, müssen Sie Widerspruch oder Klage erheben oder ein gerichtliches Eilverfahren beantragen. Folgende Personenkreise haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen [...] Richtern. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Hinweis: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie keine andere Sachentscheidung

Zuletzt geändert:08.11.2024
Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erteilt nur auf Antrag den Aufnahmebescheid. Das Visum müssen Sie bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen. Die deutschen Auslandsvertretungen erteilen Auskunft [...] Auskunft über die Einzelheiten des Visa-Antrags. Dort erfahren Sie auch, ob Sie jemand Anderen mit der Besorgung des Visums beauftragen können.

Zuletzt geändert:08.11.2024