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Onlinedienst (Vor-)Anmeldung der Eheschließung in Baden-Württemberg stufenweise eingeführt. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen diesen Onlinedienst nutzen: Die Online-Anmeldung der Eheschließung

diesem Grund besteht bei der Wahl der Steuerklassenkombination III und V die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Kombination IV ud IV mit Faktor: Anstelle der Steuerklassenkombination III [...] über die Eheschließung. Alternativ können Sie die Bildung der Steuerklassenkombination III und V beantragen. Des Weiteren können Sie die Steuerklassenkombination IV und IV mit Faktor wählen. Ihr Arbeitgeber [...] Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Ehemann oder Ihr Lebenspartner bei Ihrem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Berücksichtigung der Steuerklasse I stellen. Die Wirkung in Bezug auf den Lohnsteuerabzug entspricht

beziehungsweise Aufhebungsantrags vorausgehenden Monats. Anrechte werden grundsätzlich "intern", das heißt innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems, geteilt. Die jeweils ausgleichsberechtigte Person erhält dadurch [...] ausgleichspflichtigen Person. Dabei überträgt das Familiengericht die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Versorgungswerts, den sogenannten Ausgleichswert, auf die ausgleichsberechtigte Person. Diese Übertragung [...] Anrechts der ausgleichspflichtigen Person, deren Versorgung gekürzt wird. Ausnahmsweise werden Anrechte in bestimmten Fällen auch "extern" geteilt. Die ausgleichsberechtigte Person erhält dadurch einen Anspruch

Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese Anzeige nach dem Arzneimittelgesetz ist zusätzlich zur Gewerbeanmeldung nach der Gewerbeordnung zu erstatten. Einzelhandel mit freiverkäuflichen [...] mit der Leitung des Unternehmens oder mit dem Verkauf beauftragte Person die erforderliche Sachkenntnis besitzt. Einer Sachkenntnis bedarf es nicht im Falle von Arzneimitteln, die im Reisegewerbe abgegeben [...] lle eine Person vorhanden sein, die die Sachkenntnis besitzt. Sofern freiverkäufliche Arzneimittel im Rahmen der Selbstbedienung angeboten werden, muss während der Öffnungszeiten eine Person mit Sachkenntnis

arbeitslos melden, gilt das Arbeitslosengeld grundsätzlich als beantragt, es sei denn, Sie geben eine abweichende Erklärung ab. Für den Antrag auf Arbeitslosengeld sind gesonderte Unterlagen erforderlich

Behörde ein. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn für die Anlage eine Eignungsfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt wird oder Anlagen Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen [...] müssen Sie das anzeigen. Ihre Anzeige zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Änderung der Gefährdungsstufe einer prüfpflichtigen Anlage reichen Sie mindestens 6 Wochen im Voraus bei der zuständigen Behörde [...] Wenn Sie eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen neu errichten oder wesentlich ändern wollen oder Maßnahmen ergreifen wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben, müssen

nicht erforderlich, wenn für diese Anlage eine Eignungsfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt wird oder die Anlage Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften ist [...] Ihre Anzeige zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Änderung der Gefährdungsstufe einer Heizölverbraucheranlage reichen Sie rechtzeitig vorher bei der zuständigen Behörde ein. Eine Anzeige ist nicht [...] ist, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder

ndige ( ReSyMeSa ) veröffentlicht. Wenn Sie bereits über eine öffentliche Bestellung gemäß Gewerbeordnung auf dem beantragten Sachgebiet verfügen, ist das bei der Anerkennung als Sachverständiger nach [...] die Anerkennung eine volle Berücksichtigung der Bestellung nach Gewerbeordnung möglich, wenn diese auf der Grundlage des "Merkblattes über die Anforderung an Sachverständige nach § 18 BBodSchG (Stand Dezember [...] Dezember 1999) der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO)" erfolgt ist. Ist die Bestellung nicht auf Grundlage des LABO-Merkblattes erfolgt, wird geprüft, ob ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt

Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde. [...] Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art der Änderung müssen weitere Voraussetzungen erfüllt [...] erfüllt sein. Die Satzungsänderung erfolgt durch den Vorstand der Stiftung, sofern nicht die stiftende Person in der Satzung einem anderen Organ das Recht zur Satzungsänderung verliehen hat. Das zuständige Organ

eröffnen und haben bisher keine andere Rechtsanwaltszulassung im Bundesgebiet, so müssen Sie einen Antrag auf Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt nach §§ 4ff. BRAO stellen.