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Ablauf des Strafverfahrens

Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Wenn Sie daran ein berechtigtes Interesse haben, können Sie beantragen, dass Ihnen mitgeteilt wird, ob [...] gewährt werden. Ihnen ist auf Antrag auch mitzuteilen, wenn dem Verurteilten erneut Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn Sie dafür ein berechtigtes Interesse darlegen oder dies ersichtlich [...] ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Ebenso wird Ihnen auf Ihren Antrag hin durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ob sich die

Zuletzt geändert:10.03.2025
Anregung einer Betreuung

Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen. Außerdem kann jeder beim zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für einen anderen anregen, wenn er den Eindruck [...] Betreuung und den Aufgabenkreis des Betreuers. Hinweis: Die rechtliche Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die betroffene Person dar. Da sie aber auch ein Grundrechtseingriff ist, darf sie nur dann erfolgen [...] hen Ermittlungen durch. Es holt das Gutachten eines Sachverständigen ein und hört die betroffene Person an. In Ausnahmefällen genügt auch ein ärztliches Zeugnis. Das Gericht entscheidet dann über die

Zuletzt geändert:10.03.2025
Teilzeitbeschäftigung

innen und Mitarbeiter mit Weisungsbefugnis darauf hinweisen, den Antrag unmittelbar an die Personalabteilung weiterzuleiten. Der Antrag sollte mit dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin besprochen werden [...] Arbeitnehmerin in Teilzeit dürfen wegen der Teilzeit nicht schlechter gestellt werden als eine vergleichbare vollzeitbeschäftigte Person. Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter [...] Organisation oder des Arbeitsablaufs keine Ersatzkraft Hinweis: An die Ablehnungsgründe sind hohe Anforderungen zu stellen. Die alleinige Erhöhung des allgemeinen Verwaltungsaufwandes ist nicht ausreichend

Zuletzt geändert:10.03.2025
Voraussetzungen der Betreuung

Voraussetzung für die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers ist zunächst, dass die betroffene Person infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen [...] besorgen kann. Weitere Voraussetzung ist, dass die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, soweit die Angelegenheiten der betroffenen Person anderweitig geregelt [...] die betroffene Person zu vertreten. Eine Betreuerin oder ein Betreuer wird in der Regel nur für eine volljährige Person bestellt. Sie oder er kann aber auch für eine minderjährige Person, die das 17. Lebensjahr

Zuletzt geändert:10.03.2025
Meldepflicht

besteht für Personen, die sich nicht nur vorübergehend hier aufhalten, eine Meldepflicht. Bei der Anmeldung müssen Sie den amtlich vorgeschriebenen Meldeschein ausfüllen. Die Meldebehörde kann sich Unterlagen

Zuletzt geändert:10.03.2025
Ausbildungsbetrieb

Ausbildung. Dennoch spielt der Schulabschluss bei der Bewerbung eine wichtige Rolle. Die Anforderungen, die die Betriebe an die Bewerberinnen und Bewerber stellen, variieren je nach Ausbildungsberuf. Welche [...] beginnt in der Regel im September. Für die Bewerbung benötigen Sie: Bewerbungsschreiben eventuell Deckblatt tabellarischer Lebenslauf Ein Bewerbungsfoto ist keine Pflicht mehr, aber viele Arbeitgeber erwarten

Zuletzt geändert:10.03.2025
Reisen von Minderjährigen

Personensorgeberechtigten Die Einverständniserklärung können Sie formlos schreiben. Ein Formular gibt es nicht. Je nach Zielland, müssen Unterschriften der Einverständniserklärung beglaubigt werden, muss die [...] sollten Sie ihm eine Einverständniserklärung mitgeben. Aus dieser muss hervorgehen, dass die sorgeberechtigten Personen mit der Auslandsreise einverstanden sind. Die Einverständniserklärung sollte folgende [...] die Einverständniserklärung in die Sprache des jeweiligen Ziellandes übersetzt werden, ist eine übersetzte gerichtliche Sorgerechtsentscheidung erforderlich. Die Übersetzungen können Sie in einem Übers

Zuletzt geändert:10.03.2025
abwassersatzung-vom-6-3-2012-aenderung-2023-2024.pdf

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs

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Zuletzt geändert:26.06.2024
Fernabsatzverträge

Ausnahmefall eine telefonische Bestellung entgegennimmt. Beispiele für Fernkommunikationsmittel sind Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telefaxe, E-Mails, Internetformulare, SMS, Rundfunk und Telemedien. [...] tel (also zum Beispiel das Internet oder das Telefon) verwenden. Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt. Ein Fernabsatzvertrag liegt aber nicht vor, wenn [...] Widerruf erklären, in dem sie gegenüber dem Unternehmer fristgerecht eine entsprechende eindeutige Erklärung (zum Beispiel Brief, E-Mail, Telefonanruf) abgeben. Zu Beweiszwecken empfiehlt sich die Abgabe in

Zuletzt geändert:10.03.2025
Verein als Vormund

Findelkindern oder bei als Flüchtlinge ohne Eltern in Deutschland aufgenommenen Minderjährigen. Vor der Bestellung muss der Verein in die Übernahme der Vormundschaft einwilligen. Die Vormundschaft wird von einzelnen [...] Mitgliedern oder Mitarbeitern ausgeübt, nicht vom Erzieher des Mündels im Heim des Vereins. Die Bestellung begründet das Familiengericht durch schriftliche Verfügung. Ein Mitvormund oder Gegenvormund bestellt

Zuletzt geändert:10.03.2025