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Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber oder eine Bewerberin vorschlagen (Kreiswahlvorschlag) und/oder Landeslisten einreichen. Kreiswahlvorschläge von Parteien können nur dann zugelassen werden, wenn [...] Landeswahlleiter oder bei der zuständigen Landeswahlleiterin spätestens am 69. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen. Am 58. Tag vor der Wahl entscheiden Kreiswahlausschüsse und Landeswahlausschuss

Zuletzt geändert:12.02.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Listen für alle Länder sind bei der Bundeswahlleiterin spätestens am 83. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen. Am 72. Tag vor der Wahl entscheidet der Bundeswahlausschuss für alle Wahlorgane

Zuletzt geändert:12.02.2025
Berufliche Qualifikation und Berufspflichten

wenn sie ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen. Ist für die Berufsausübung eine Approbation oder Berufserlaubnis erforderlich, müssen Sie diese im Antragsverfahren bei der zuständigen Stelle beantragen [...] Nachweis erbringen, um Ihren Beruf auszuüben. Welche Zulassungsvoraussetzungen Sie zur Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit erfüllen müssen, hängt vom jeweiligen Beruf ab und ist unterschiedlich. Bei vielen [...] Sie nur bei der Erfüllung der vorgeschriebenen Voraussetzungen führen. Berufspflichten Durch gesetzliche oder andere rechtliche Regelungen (zum Beispiel Satzungen) werden freiberuflich Tätigen besondere

Zuletzt geändert:12.02.2025
Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts

einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind erforderlich: ein Stiftungsgeschäft, in dem die stiftende Person der Stiftung eine Satzung gibt und ihr zur Erfüllung des Stiftungszwecks ein Vermögen widmet die [...] Zweck und die Form der zu gründenden Stiftung treffen. Dabei geht es immer darum, die optimale Umsetzung der Idee zu finden. Erkennt die Stiftungsbehörde die Stiftung als rechtsfähig an, untersteht das

Zuletzt geändert:12.02.2025
Planungsrechtliche Einordnung des Grundstücks

sollten Sie sich zunächst informieren, ob das betreffende Grundstück überhaupt in der von Ihnen geplanten Art und Weise nutzbar ist. Auskunft geben der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan. Die Bebauungs- [...] und Flächennutzungspläne liegen bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zur Einsicht aus. Im Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Gemeinde die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in den Grundzügen [...] der baulichen Nutzung, zur zulässigen Anzahl der Geschosse und zur zulässigen Bauweise und den überbaubaren Grundstücksflächen. In der dazugehörigen Begründung werden die Ziele der Planung dargelegt. Hinweis:

Zuletzt geändert:12.02.2025
Produktsicherheit, -haftung und -verantwortung

Für besondere Produktgruppen besteht unter Umständen auch die Verpflichtung, dass der Hersteller eine benannte Stelle beteiligt, die das Produkt unabhängig prüft. Zu diesen Produktgruppen zählen zum Beispiel [...] weiterer wichtiger Bereich ist die Produktverantwortung. Das bedeutet, dass Sie als Hersteller für die gesamte "Lebensdauer" eines Produktes - also vom ersten Entwurf bis zur umweltgerechten Entsorgung - v [...] europaweit einheitlich. Sie dienen sowohl dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Umwelt. Sie sollen einen freien Warenverkehr Ihrer Produkte im gesamten europäischen Binnenmarkt ermöglichen

Zuletzt geändert:12.02.2025
Finanzdienstleistungen und Beschwerdeverfahren

Fragen aus dem Bereich des Finanzwesens sind häufig sehr vielschichtig und für Sie als Verbraucherin oder Verbraucher oft nur schwer zu durchschauen. Auf diesem Feld stehen Sie Dienstleistern gegenüber [...] Interesse im Vordergrund steht. Da Sie sich als Verbraucherin oder Verbraucher dabei nur selten auf Unerfahrenheit berufen können, sollten Sie sich über Ihre Rechte informieren und sich kritisch mit den Angeboten [...] des Verbraucherschutzes aus dem Finanzbereich geben: Finanzdienstleistungen Verbraucherkredit Überziehungskredit sonstige Finanzierungshilfen Anlegerschutz grenzüberschreitender Zahlungsverkehr im europäischen

Zuletzt geändert:12.02.2025
Beitrag zur Krankenversicherung und Zuzahlungen

Für die gesundheitliche Versorgung ihrer Versicherten stellen die gesetzlichen Krankenkassen Leistungen zur Verfügung. Dafür erheben die Krankenkassen Beiträge, die anhand des monatlichen Einkommens u

Zuletzt geändert:12.02.2025
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in der Schule

rechtigten. Nach dem Ausschluss kann die neu aufnehmende Schule die Aufnahme der Schülerin oder des Schülers von einer "Vereinbarung über Verhaltensänderungen" abhängig machen und eine Probezeit von bis [...] Schulleiter. Gegen eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme können Sie Widerspruch bei der Schule erheben. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über die verhängte Maßnahme [...] Soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, kann die Schule unter anderem zur Erfüllung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages und zur Einhaltung der Schulordnung durch die Schülerinnen

Zuletzt geändert:12.02.2025
Finanzielle Sicherung (Leistungen zur Teilhabe)

durch die Rehabilitation keine finanziellen Nachteile oder besondere Belastungen entstehen sollen, übernimmt jeder Rehabilitationsträger die Kosten sämtlicher Sachleistungen, für die er zuständig ist. Zusätzlich [...] welcher Leistungsträger zuständig ist, entweder Kranken-, Verletzten-, Versorgungskranken- oder Übergangsgeld erhalten. Tipp: Sollten Sie keinen Anspruch auf eine dieser Leistungen haben, weil Sie beispielsweise [...] Bei einer beruflichen Erstausbildung im Rahmen der Rehabilitation erhalten Sie, wenn Sie kein Übergangsgeld beanspruchen können, in der Regel von der Agentur für Arbeit ein Ausbildungsgeld. Während der

Zuletzt geändert:12.02.2025