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Volksbegehren - Zulassung beantragen

muss von mindestens einem Zehntel aller baden-württembergischen Wahlberechtigten gestellt werden. Maßgeblich für die Erfüllung des Quorums von einem Zehntel der Wahlberechtigten ist die Anzahl der Wahlberechtigten [...] Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein. Zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern können Sie in diesen Angelegenheiten [...] Hierfür benötigen Sie einen Gesetzentwurf mit mindestens 10.000 Unterstützungsunterschriften. Durchführung des Volksbegehrens Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die

Zuletzt geändert:08.11.2024
Eine Karteikartenabschrift beantragen

Fahrerlaubnisdaten eine Bescheinigung aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister erstellen lassen. Die Abschrift enthält alle Eintragungen Ihres Führerscheins. Sie bestätigt, welche Fahrerlaubnisklassen Sie erworben [...] erworben haben. Die Karteikartenabschrift wird benötigt, wenn Sie Ihre Fahrerlaubnis nicht im Geltungsbereich der Fahrerlaubnisbehörde an Ihrem aktuellen Wohnort erworben haben und die Fahrerlaubnis noch [...] benötigt: Sie wollen Ihren rosafarbenen oder grauen Papierführerschein in den EU-Kartenführerschein umtauschen Ihr Papierführerschein ist verloren gegangen, und Sie benötigen einen Ersatzführerschein.

Zuletzt geändert:08.11.2024
Sammelentsorgungsnachweis Bestätigung

Wenn Sie nachweispflichtig sind und weniger 20t pro Jahr und Abfallart erzeugen, können Sie Ihren Abfall über den Sammelnachweis eines Beförderers organisieren. Dieser nimmt für Sie am elektronischen N

Zuletzt geändert:08.11.2024
Vorübergehendes Haltverbot einrichten

Für die Dauer Ihres Umzugs können Sie ein Haltverbot beantragen. Dieses ermöglicht Ihnen das bequeme Be- und Entladen vor Ihrer alten und neuen Wohnung. Sie dürfen an öffentlichen Straßen ohne vorherige [...] Andere Verkehrsteilnehmer müssen ungenehmigte Reservierungen nicht beachten. Hinweis: Gilt für den Bereich vor der geplanten Be- und Entladezone ein absolutes Haltverbot, müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung

Zuletzt geändert:08.11.2024
Staatsangehörigkeitsausweis beantragen

s nachweisen. Dieser Nachweis ist für alle Behörden verbindlich. Die Staatsangehörigkeitsbehörde stellt fest, ob die deutsche Staatsangehörigkeit besteht oder nicht. Dazu müssen Sie ein berechtigtes Interesse

Zuletzt geändert:08.11.2024
Kraftfahrzeug - Fahrerkarte beantragen

die Güter befördern und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt, und Fahrzeuge, die für die Beförderung von mehr als neun Personen inklusive steuernde [...] Fahrzeug (z.B. LKW oder Bus) befördern, in dem ein digitales Kontrollgerät eingebaut ist, müssen Sie eine Fahrerkarte verwenden. Das digitale Kontrollgerät ist für bestimmte Fahrzeuge, die ab 1. Mai 2006 erstmals [...] Kontrollbehörde über das Zentrale Kontrollgerätkartenregister (national) oder über TACHOnet (international) überprüfen. Die Fahrerkarte ist fünf Jahre gültig. Vor Ablauf müssen Sie rechtzeitig eine Folgekarte

Zuletzt geändert:08.11.2024
Der Arbeitsagentur Entlassungen melden

Sie planen in Ihrem Betrieb eine größere Anzahl an Entlassungen? Dann sind Sie unter bestimmten Bedingungen verpflichtet, das der Agentur für Arbeit vorab schriftlich zu melden (anzuzeigen). Das gilt auch [...] die Entlassungsanzeige nicht nachholen. Ab wann die Anzeigepflicht besteht, richtet sich nach der Größe Ihres Betriebes und der Zahl der Entlassungen. Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt [...] Beispiel vor Saisonende oder wegen Betriebsstillegung), gilt für sie die Anzeigepflicht. Zählt Ihr Betrieb zum Baugewerbe und erhalten Sie Saison-Kurzarbeitergeld, dann müssen Sie die Entlassungen ebenfalls

Zuletzt geändert:08.11.2024
Grundstücksteilung - Erklärung abgeben

Gemeinde beziehungsweise Enteignungsbehörde genehmigt werden, wenn Ihr Grundstück: in einem Umlegungsgebiet, Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich liegt oder von einem eingeleiteten

Zuletzt geändert:08.11.2024
Heimarbeit - Halbjährige Listenmeldung

Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter sowie Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes sowie Personen, die wegen ihrer Schutzbedürftigkeit den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind,

Zuletzt geändert:08.11.2024
Weiterbildungsportal Baden-Württemberg

Bildungsanbietern in Baden-Württemberg finden. Sie können die Angebote nach eigenen Wünschen nach Zeit, Ort und Themen abrufen und sich direkt mit dem Kursanbieter zwecks Kursanmeldung in Verbindung setzen [...] Arbeitstechniken Informations- und Kommunikationstechnik Betriebswirtschaft Technik, Produktion, Umwelt Fachthemen für besondere Berufsgruppen Vorbereitung auf anerkannte Prüfungsabschlüsse Sprachen Z [...] Zeitgeschehen, Politik, Geschichte, Wirtschaft Pädagogik, Bildung, Erziehung und Schule, Eltern und Familie, Senioren Gesundheit, Bewegung, Ernährung, Psychologie Freizeit und Sport Philosophie, Theologie

Zuletzt geändert:08.11.2024