Gemeinsamer Gutachterausschuss

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 25 GKZ zwischen der Stadt Weinsberg und den Städten und Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen a.N., Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach und Wüstenrot zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB Das Landratsamt Heilbronn hat mit Schreiben vom 26.2.2020 die zwischen der Stadt Weinsberg und den Städten und Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen a.N., Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach und Wüstenrot am 15.1.2020 abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB, zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Stadt Weinsberg als erfüllende Gemeinde gem. § 25 Abs. 5 i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 GKZ genehmigt. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Gemäß § 25 Abs. 1 GKZ zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB für die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle auf die Stadt Weinsberg als erfüllende Gemeinde zwischen den Städten und Gemeinden 


1. Stadt Weinsberg  vertreten durch Herrn Bürgermeister Stefan Thoma  Marktplatz 11 in 74189 Weinsberg  
2. Gemeinde Abstatt  vertreten durch Herrn Bürgermeister Klaus Zenth  Rathausstr. 30 in 74232 Abstatt  
3. Stadt Beilstein  vertreten durch Herrn Bürgermeister Patrick Holl  Hauptstr. 19 in 71717 Beilstein  
4. Gemeinde Eberstadt  vertreten durch Herrn Bürgermeister Stephan Franczak  Hauptstr. 39 in 74246 Eberstadt  
5. Gemeinde Ellhofen  vertreten durch Herrn Bürgermeister Wolfgang Rapp  Kirchplatz 1 in 74248 Ellhofen  
6.  Gemeinde Flein  vertreten durch Herrn Bürgermeister Alexander Krüger  Kellergasse 1 in 74223 Flein  
7. Gemeinde Ilsfeld  vertreten durch Herrn Bürgermeister Thomas Knödler  Rathausstr. 8 in 74360 Ilsfeld  
8. Stadt Lauffen am Neckar  vertreten durch Herrn Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger  Rathausstr. 10 in 74348 Lauffen a. N.  
9. Gemeinde Lehrensteinsfeld  vertreten durch Herrn Bürgermeister Björn Steinbach  Ellhofener Str. 2 in 74251 Lehrensteinsfeld
10. Stadt Löwenstein  vertreten durch Herrn Bürgermeister Klaus Schifferer  Maybachstr. 32 in 74245 Löwenstein
11. Gemeinde Neckarwestheim  vertreten durch Herrn Bürgermeister Jochen Winkler  Marktplatz 1 in 74382 Neckarwestheim
12. Gemeinde Obersulm  vertreten durch Herrn Bürgermeister Tilman Schmidt  Bernhardstr. 1 in 74182 Obersulm 6. Gemeinde Flein
13. Gemeinde Talheim  vertreten durch Herrn Bürgermeister Rainer Gräßle  Rathausplatz 18 in 74388 Talheim
14. Gemeinde Untergruppenbach  vertreten durch Herrn Bürgermeister Andreas Vierling  Kirchstr. 2 in 74199 Untergruppenbach
15. Gemeinde Wüstenrot  vertreten durch Herrn Bürgermeister Timo Wolf  Eichwaldstr. 19 in 71543 Wüstenrot

Präambel

Die Städte und Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach und Wüstenrot, nachfolgend „abgebende Gemeinden“ genannt, übertragen die ihnen bisher jeweils obliegende Aufgabe der Führung des Gutachterausschusses und die Zuständigkeit der Geschäftsstellen zur Erfüllung nach § 25 Abs. 1 GKZ auf die Stadt Weinsberg zur künftigen Sicherstellung der Aufgabe und Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle gemäß §§ 192 bis 197 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) vom 11.12.1981 in der Fassung vom 26.9.2017 (GBl. S. 497). Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Form der Zusammenarbeit um andere Gemeinden erweitert werden kann, soweit die Gemeinden im selben Landkreis liegen und benachbart sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO).

§ 1 Aufgabenübertragung zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle einschließlich der Führung der Kaufpreissammlung

(1) Die abgebenden Gemeinden übertragen die bisher ihnen obliegende Aufgabe der Einrichtung eines Gutachterausschusses sowie einer Geschäftsstelle einschließlich der Führung der Kaufpreissammlung nach §§ 192 bis 197 BauGB auf die Stadt Weinsberg als erfüllende Gemeinde gemäß § 25 Abs. 1 GKZ zur Errichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle. Die Stadt Weinsberg ist „erfüllende Gemeinde“ gemäß § 25 Abs. 1 GKZ und „zuständige Stelle“ nach § 1 Abs. 1 GuAVO. Das Recht und die Pflicht zur Erfüllung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB gehen auf die Stadt Weinsberg nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKZ als „übernehmende Körperschaft“ über.

(2) Die abgebenden Gemeinden bleiben jeweils „beteiligte Körperschaften“ im Sinne von § 25 Abs. 1 GKZ. (3) Die Stadt Weinsberg hat zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben einen gemeinsamen Gutachterausschuss und eine gemeinsame Geschäftsstelle einzurichten und dauerhaft zu unterhalten. Die Stadt Weinsberg hat die für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendigen Sachmittel sowie das geeignete Personal mit Ausnahme der ehrenamtlichen Gutachter zu stellen.

§ 2 Satzungsrecht

(1) Die Stadt Weinsberg kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben Satzungen erlassen, die für das gesamte Gebiet der Stadt Weinsberg und für die abgebenden Gemeinden gelten (§ 26 Abs. 1 GKZ). Dies sind • die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) und • die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung), soweit dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB erforderlich ist.

(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Stadt Weinsberg das Recht aus Abs. 1 durch Erlass einer Erstreckungssatzung wahrnimmt. Die Erstreckungssatzung verweist dynamisch auf die unter Abs. 1 genannten Satzungen der Stadt Weinsberg.

(3) Den abgebenden Gemeinden ist die diesem Vertrag als Anlage beigefügte „Erstreckungssatzung“ auf das jeweilige Gebiet der abgebenden Gemeinden bekannt. Sie stimmen ihr hiermit zu.

(4) Die Stadt Weinsberg kann im Geltungsbereich der Erstreckungsatzung alle zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen wie im eigenen Gebiet treffen (§ 26 Abs. 2 GKZ).

(5) Die abgebenden Gemeinden verpflichten sich, ihre Gutachterausschussgebührensatzung sowie die Gebührentatbestände ihrer jeweiligen Gebührenverzeichnisse der Verwaltungsgebührensatzungen jeweils mit Wirkung zum 31.3.2020 aufzuheben.

§ 3 Art und Weise der Erfüllung der übertragenen Aufgaben

(1) Die Stadt Weinsberg erfüllt die übertragenen Aufgaben nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften erstmals zum Stichtag 31.12.2022. Zum Stichtag 31.12.2020 werden die Bodenrichtwerte in der bisher angewandten Methodik abgeleitet. Zum Stichtag 31.12.2021 werden erstmals rechtssichere Bodenrichtwerte abgeleitet.

(2) Die Stadt Weinsberg erfüllt die Aufgabe in ihren Amtsräumen und stellt sicher, dass die Belange des Datenschutzes ordnungsgemäß berücksichtigt und eingehalten werden.

(3) Die Stadt Weinsberg gewährleistet einen ausreichenden Versicherungsschutz für den Vorsitzenden des Gutachterausschusses, die Gutachter und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses.

(4) Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses übergibt den abgebenden Gemeinden innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen Beschlussfassung die Bodenrichtwerte gemäß § 196 BauGB für das jeweilige Gemarkungsgebiet in elektronischer Form und die sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten nach § 193 Abs. 5 BauGB im Grundstücksmarktbericht in elektronischer Form, jedoch erstmals für das Jahr 2022.

§ 4 Mitwirkungspflichten der beteiligten Städte und Gemeinden

(1) Die abgebenden Gemeinden stellen der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses der Stadt Weinsberg mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung ihren digitalen Geodatenbestand zur Erfüllung der Aufgabe zur Verfügung. Hierzu gehören unter anderem die • Daten des amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) im Geodatenformat mit Hauskoordinaten, • Bodenrichtwertkarten, • Flächennutzungspläne, • Daten zu Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwasser ...), • Höhenlinien, • Orthofotos, • Schutzgebiete, • Altlastenkataster auf DVD vom 18.1.2016, • sonstige Karten zu kommunalen Satzungen mit den zugehörigen Satzungen, insbesondere Bebauungspläne, Baulinienpläne, Sanierungsgebiete.

(2) Die abgebenden Gemeinden stellen den Mitarbeitern der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses alle bei ihnen vorhandenen und zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Daten in digitaler Form zur Verfügung, sofern diese nicht durch direkten Zugriff der Mitarbeiter der Geschäftsstelle digital zugänglich sind. Hierzu gehören unter anderem die • Bauakten, • Baulasten, • Daten über den Erschließungszustand von Straßen, • Daten zum Denkmalschutz, • Daten zu Bodenordnungsmaßnahmen (freiwillige Bodenordnungsmaßnahmen, Umlegungen, Grenzregelungen, Flurbereinigungen), • Daten zu städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, • Daten zu Verfügungs- und Veränderungssperren, • Einwohnermeldedaten. Die abgebenden Gemeinden benennen der gemeinsamen Geschäftsstelle bis zum 1.1.2020 einen ständigen Ansprechpartner für die Erfüllung der Aufgabe.

(3) Die abgebenden Gemeinden ermächtigen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses, auf das elektronische Grundbuch und die Grundakten für die Grundstücke in ihren jeweiligen Gemarkungsgebieten zuzugreifen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich oder sachdienlich ist.

(4) Die, bei den abgebenden Gemeinden, eingehenden Urkunden sowie die in Abs. 3 genannten Unterlagen, die für den gemeinsamen Gutachterausschuss bestimmt und für die Erfüllung der Aufgabe notwendig sind, werden von diesen spätestens innerhalb zwei Wochen in elektronischer Form oder hilfsweise in einem verschlossenen Umschlag an die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses der Stadt Weinsberg weitergeleitet.

(5) Die Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2019 werden von den abgebenden Gemeinden der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Weinsberg zur Verfügung gestellt.

(6) Für sämtliche Anfragen an den Gutachterausschuss, die sich auf die Zeit vor dem Stichtag 31.12.2019 beziehen, ist die jeweilige abgebende Gemeinde selbst auch in Zukunft zuständig.

§ 5 Verpflichtungen der beteiligten Gemeinden

(1) Den beteiligten Gemeinden obliegt die Verpflichtung zur gegenseitigen Information und sonstigen vertragsdienlichen Unterstützung. Von wesentlichen Ereignissen haben sich die beteiligten Gemeinden jeweils unaufgefordert zu unterrichten.

(2) Die beteiligten Gemeinden verpflichten sich, diese Vereinbarung mit Wohlwollen auszustatten und nach den Regeln von Treu und Glauben zu erfüllen.

(3) Die Stadt Weinsberg ist verpflichtet, den abgebenden Gemeinden jederzeit (soweit zulässig) Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgabe stehen.

(4) Die beteiligten Gemeinden werden, soweit rechtlich zulässig, alle notwendigen Entscheidungen treffen, Beschlüsse herbeiführen und sonstige Amtshandlungen vornehmen, die zur Durchführung der Aufgabe erforderlich oder sachdienlich sind.

(5) Die Stadt Weinsberg benennt den abgebenden Gemeinden einen ständigen Ansprechpartner für die Erfüllung der Aufgabe.

§ 6 Bestellung der Gutachter in den gemeinsamen Gutachterausschuss, Erstattung von Gutachten

(1) Zur Erfüllung der Aufgabe wird bei der Stadt Weinsberg ein Gutachterausschuss gebildet. Er trägt die Bezeichnung „Gemeinsamer Gutachterausschuss Weinsberger Tal und Schozachtal“ nachstehend „Gemeinsamer Gutachterausschuss“ genannt.

(2) Die Anzahl der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses wird von der Stadt Weinsberg in Abstimmung mit den beteiligten Städten und Gemeinden festgelegt. Die maximale Anzahl der Gutachter je Stadt bzw. Gemeinde ist an die jeweilige Einwohnerzahl gekoppelt, die unter § 10 Abs. 1 auf der Grundlage der Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg (Stand 30.6.2019) dargestellt ist. Folgende maximale Anzahl an Gutachtern in Abhängigkeit der Einwohnerzahl ist maßgeblich: • bis 5.000 Einwohner = 2 Gutachter • 5.000 bis 10.000 Einwohner = 3 Gutachter • über 10.000 Einwohner = 4 Gutachter Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung beträgt die maximale Anzahl der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses je Stadt bzw. Gemeinde: Stadt Weinsberg: 4 Gemeinde Abstatt: 2 Stadt Beilstein: 3 Gemeinde Eberstadt: 2 Gemeinde Ellhofen: 2 Gemeinde Flein: 3 Gemeinde Ilsfeld: 3 Stadt Lauffen am Neckar: 4 Gemeinde Lehrensteinsfeld: 2 Stadt Löwenstein: 2 Gemeinde Neckarwestheim: 2 Gemeinde Obersulm: 4 Gemeinde Talheim: 2 Gemeinde Untergruppenbach: 3 Gemeinde Wüstenrot: 3 Die maximale Anzahl der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses je Stadt bzw. Gemeinde kann bei sich ändernden Einwohnerzahlen entsprechend angepasst werden, erstmalig jedoch zum 1.4.2024.

(3) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter des gemeinsamen Gutachterausschusses werden vom Gemeinderat der Stadt Weinsberg nach den Vorschriften der Gutachterausschussverordnung und des BauGB bestellt. Sie werden von den abgebenden Gemeinden bis zum 30.12.2019 vorgeschlagen. Die Städte und Gemeinden wählen die Gutachter vorrangig nach deren Sachkunde aus. Es sind keine Personen auszuwählen, welche hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaften, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sind (§ 192 Abs. 3 S. 1 BauGB).

(4) Für jede Stadt bzw. Gemeinde im gemeinsamen Gutachterausschuss ist ein stellvertretender ehrenamtlicher Vorsitzender des Gutachterausschusses zu bestellen.

(5) Bei der Erstattung von Gutachten wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachtern tätig (§ 5 Abs. 1 GuAVO). Bei der Erstattung von Gutachten im Gebiet des gemeinsamen Gutachterausschusses wird der Vorsitzende, mindestens ein Gutachter aus der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde, auf dessen Gemarkung das Gutachten zu erstatten ist sowie ein weiterer Gutachter aus einer anderen Stadt bzw. Gemeinde des gemeinsamen Gutachterausschusses tätig.

(6) Das Vorschlagsrecht für den als ehrenamtlichen Gutachter zu bestellenden Vertreter des Finanzamtes und dessen Stellvertreters obliegt der zuständigen Finanzbehörde (§ 2 Abs. 2 GuAVO).

(7) Da die abgebenden Gemeinden mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB auf die Stadt Weinsberg übertragen, entfällt die Notwendigkeit eines eigenen Gutachterausschusses. Die abgebenden Gemeinden verpflichten sich daher, ihre derzeit bestellten Gutachter mit Wirkung zum 31.3.2020 abzuberufen (§ 4 Abs. 2 Ziff. 3 GuAVO). Die Stadt Weinsberg verpflichtet sich, die von den abgebenden Gemeinden vorgeschlagenen Gutachter (Abs. 3) für den Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 31.3.2024 (Ende der regulären Amtszeit des gemeinsamen Gutachterausschusses) zu bestellen (§ 2 Abs. 1 GuAVO). Ab dem 1.4.2020 setzt sich der gemeinsame Gutachterausschuss damit aus den vom Gemeinderat der Stadt Weinsberg regulär bestellten Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Gutachtern der Städte bzw. Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach, Weinsberg und Wüstenrot zusammen. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden des Gutachterausschusses obliegt der Stadt Weinsberg. Seine Stellvertreter sind unabhängig vom Bestellungszeitpunkt jeweils gleich berechtigt. Die Amtszeit dieses gemeinsamen Gutachterausschusses endet am 31.3.2024.

§ 7 Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses

Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses wird bei der Stadt Weinsberg eingerichtet (§ 8 Abs. 1 GuAVO). Sie trägt die Bezeichnung „Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses Weinsberger Tal und Schozachtal“.

§ 8 Übergang der Aufträge

(1) Die bisher bei den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse der Stadt Weinsberg und den abgebenden Gemeinden beantragten und noch nicht fertiggestellten Verkehrswertgutachten gehen ab dem 1.4.2020 zur Weiterbearbeitung auf die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses und den gemeinsamen Gutachterausschuss über.

§ 9 Personal- und Sachmittelausstattung

(1) Die Stadt Weinsberg verpflichtet sich, die für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung erforderliche Personal- und Sachmittelausstattung zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1a GuAVO).

(2) Die hierfür erforderlichen Personalentscheidungen obliegen der Stadt Weinsberg.

§ 10 Kostenbeteiligung

(1) Die abgebenden Gemeinden beteiligen sich an den tatsächlich entstehenden Personal- und Sachkosten der Stadt Weinsberg entsprechend dem Kostenverteilungsschlüssel nach Einwohnern1. Dieser wird zum Zeitpunkt der Entstehung der Rechtswirksamkeit wie folgt festgestellt: Stadt Weinsberg:  12.282 Einwohner (11,99 %) Gemeinde Abstatt:  4.839 Einwohner (4,72 %) Stadt Beilstein:  6.238 Einwohner (6,09 %) Gemeinde Eberstadt:  3.127 Einwohner (3,05 %) Gemeinde Ellhofen:  3.721 Einwohner (3,63 %) Gemeinde Flein:  7.105 Einwohner (6,93 %) Gemeinde Ilsfeld:  9.590 Einwohner (9,36 %) Stadt Lauffen am Neckar:  11.766 Einwohner (11,48 %) Gemeinde Lehrensteinsfeld:  2.571 Einwohner (2,51 %) Stadt Löwenstein:  3.397 Einwohner (3,32 %) Gemeinde Neckarwestheim:  3.937 Einwohner (3,84 %) Gemeinde Obersulm:  13.884 Einwohner (13,55 %) Gemeinde Talheim:  4.959 Einwohner (4,84 %) Gemeinde Untergruppenbach:  8.314 Einwohner (8,11 %) Gemeinde Wüstenrot:  6.742 Einwohner (6,58 %) Die Veränderungen der Einwohnerzahlen werden erstmals zum 1.1.2023 und danach im Abstand von 3 Jahren jeweils zum 1.1. zum Stand zum 30.9. des Vorjahres berücksichtigt.

(2) Der Kostenverteilungsschlüssel wird auf Grundlage des bei der gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Weinsberg zur Erfüllung der Aufgaben tatsächlich entstandenen Aufwands je Gebietskörperschaft zum 1.5.2024 überprüft. 1Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stand 30.6.2019

(3) Alle anfallenden Aufwendungen und Erträge des „gemeinsamen Gutachterausschusses“ und seiner Geschäftsstelle werden von der Stadt Weinsberg wie folgt gebucht: a)  Hoheitlicher Bereich („Hoheitsbetrieb“): Hierzu gehören alle mit • der Führung der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 5 BauGB), • der Ableitung von Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB) und • der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten
 (§ 193 Abs. 5 BauGB) sowie • der Erteilung von Auskünften jeglicher Art einhergehenden Tätigkeiten (Personal- und Sachkosten) und Gebühreneinnahmen der Verwaltungsgebührensatzung (Erträge). b) Privatwirtschaftlicher Bereich („Betrieb gewerblicher Art“): Hierzu gehören alle mit • der Erstattung von Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Rechten an Grundstücken einhergehenden Tätigkeiten (Personal- und Sachkosten) und Gebühreneinnahmen der Gutachterausschussgebühren- und Verwaltungsgebührensatzung (Erträge). Personal- und Sachaufwendungen sind unter anderem: • die Personalaufwendungen für die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Beschäftigten, • die zu zahlenden Entschädigungen für die ehrenamtlichen Gutachter gemäß § 14 GuAVO, • die Kosten für die dienstlich notwendigen Fortbildungen • die sich bei sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung aus dem notwendigen Personaleinsatz ergebenden Sachkosten aller Arbeitsplätze des gemeinsamen Gutachterausschusses sowie der gemeinsamen Geschäftsstelle, ermittelt auf Grundlage der Personal- und Versorgungsaufwendungen im Gutachterausschusswesen des abzurechnenden Jahres unter Berücksichtigung der anteiligen Verwaltungsgemeinkosten, • die notwendigen Lizenzgebühren für spezielle EDV-Programme im Gutachterausschuss (Kaufpreissammlung, Wertermittlungsprogramm).

(4) Die Kostenbeteiligungen der abgebenden Gemeinden können von der Stadt Weinsberg als Abschlagszahlung zum Stichtag 30.6. und als Jahresabrechnung zum Stichtag 31.12. angefordert werden. Die Kostenbeteiligung ist nach Aufforderung der Stadt Weinsberg in Textform jeweils innerhalb von vier Wochen nach Erhalt durch die abgebenden Gemeinden zur Zahlung fällig.

(5) Die Kosten zur Gründung des gemeinsamen Gutachterausschusses, wie unter anderem Miete, EDV-Ausstattung, Personalkosten, Beratungs- und Anwaltskosten, werden nach dem Kostenverteilungsschlüssel nach Einwohnern auf die abgebenden Gemeinden verteilt und zum 1.4.2020 abgerechnet.

(6) Die Kostenbeteiligungen der abgebenden Gemeinden am Betrieb gewerblicher Art sind umsatzsteuerpflichtig. Zum Abrechnungsbetrag der Kostenbeteiligung kommt daher die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzu.

§ 11 Laufzeit, Kündigung

(1) Die vorliegende Vereinbarung beginnt am 1.4.2020 und endet am 31.3.2028. Danach verlängert sich die Vereinbarung fortwährend um weitere 4 Jahre, falls sie nicht innerhalb der Kündigungsfrist gem. Abs. 3 von einem der Beteiligten gekündigt wird.

(2) Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Alle Vertragspartner haben das Recht, diese Vereinbarung schriftlich gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner zu kündigen. Als Kündigungsfrist werden 12 Monate zum Jahresende (31.12.) vereinbart (§ 25 Abs. 4 GKZ). Die Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief (Schriftform). Maßgebend für das Einhalten der Kündigungsfrist ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Empfänger.

(4) Wird die Vereinbarung gekündigt, so hat die Stadt Weinsberg Anspruch auf Kostenbeteiligung für die bis zum Ende der Laufzeit der Vereinbarung erbrachten Leistungen.

§ 12 Schriftform, Ausfertigungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

(2) Von dieser Vereinbarung werden folgende Ausfertigungen erstellt: • zwei für die Stadt Weinsberg • jeweils zwei für die Städte und Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Flein, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach und Wüstenrot • eine für das Landratsamt Heilbronn (Rechtsaufsichtsbehörde)
 (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 GKZ).

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragspartner werden, soweit rechtlich zulässig, alle notwendigen Entscheidungen treffen, Beschlüsse herbeiführen und sonstige Amtshandlungen vornehmen, die zur Durchführung der Aufgabe erforderlich oder sachdienlich sind.

(2) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind ausschließlich in dieser Vereinbarung festgelegt. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien bestehen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht.

(3) Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform, sind von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen und von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 14 Wirksamkeit der Vereinbarung

(1)

Der Gemeinderat der Gemeinde Abstatt hat dieser Vereinbarung am 19.11.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat dieser Vereinbarung am 19.11.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Eberstadt hat dieser Vereinbarung am 17.12.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Ellhofen hat dieser Vereinbarung am 14.11.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Flein hat dieser Vereinbarung am 12.12.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Ilsfeld hat dieser Vereinbarung am 26.11.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Stadt Lauffen am Neckar hat dieser Vereinbarung am 4.12.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Lehrensteinsfeld hat dieser Vereinbarung am 19.12.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Stadt Löwenstein hat dieser Vereinbarung am 5.12.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Neckarwestheim hat dieser Vereinbarung am 4.12.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Obersulm hat dieser Vereinbarung am 18.11.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Talheim hat dieser Vereinbarung am 2.12.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Untergruppenbach hat dieser Vereinbarung am 12.12.2019 zugestimmt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Wüstenrot hat dieser Vereinbarung am 26.11.2019 zugestimmt.

(2) Der Gemeinderat der Stadt Weinsberg hat dieser Vereinbarung am 17.12.2019 zugestimmt.

(3) Diese Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 5 GKZ der Genehmigung der Rechtsaufsichtbehörde. Rechtsaufsichtsbehörde ist in diesem Fall das Landratsamt Heilbronn (§ 25 Abs. 5 i.V.m. § 28 Abs. 2 GKZ).

(4) Die Vereinbarung ist mit der rechtsaufsichtlichen Genehmigung von allen beteiligten Körperschaften öffentlich bekannt zu machen. Sie wird am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung, frühestens jedoch am 1.4.2020, rechtswirksam.

(5) Die Stadt Weinsberg teilt der Zentralen Geschäftsstelle beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg die Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO mit den Angaben nach § 15 Abs. 3 GuAVO unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit.

Weinsberg, 15.1.2020

Stadt Weinsberg vertreten durch den Bürgermeister gez. Stefan Thoma
Gemeinde Abstatt vertreten durch den Bürgermeister gez. Klaus Zenth
Stadt Beilstein vertreten durch den Bürgermeister gez. Patrick Holl
Gemeinde Eberstadt vertreten durch den Bürgermeister gez. Stephan Franczak
Gemeinde Ellhofen vertreten durch den Bürgermeister gez. Wolfgang Rapp
Gemeinde Flein vertreten durch den Bürgermeister gez. Alexander Krüger
Gemeinde Ilsfeld vertreten durch den Bürgermeister gez. Thomas Knödler
Stadt Lauff en am Neckar vertreten durch den Bürgermeister gez. Klaus-Peter Waldenberger
Gemeinde Lehrensteinsfeld vertreten durch den Bürgermeister gez. Björn Steinbach
Stadt Löwenstein vertreten durch den Bürgermeister gez. Klaus Schifferer
Gemeinde Neckarwestheim vertreten durch den Bürgermeister gez. Jochen Winkler
Gemeinde Obersulm vertreten durch den Bürgermeister gez. Tilman Schmidt
Gemeinde Talheim vertreten durch den Bürgermeister gez. Rainer Gräßle
Gemeinde Untergruppenbach vertreten durch den Bürgermeister gez. Andreas Vierling
Gemeinde Wüstenrot vertreten durch den Bürgermeister gez. Timo Wolf

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